BVMB beklagt Investitionsstau bei der Infrastruktur
(Di, 29 Okt 2024)
Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
(29.10.2024) Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union
Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr
ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. "Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen", kommentiert Michael Gilka,
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, "aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land."
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Gesetzentwurf: Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft wird angepasst
(Tue, 29 Oct 2024)
(29.10.2024) Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die
Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.
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Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
(Mon, 28 Oct 2024)
(28.10.2024) Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der
Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. Das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Anspruch der Maklerin auf Zahlung von rund 11.500 Euro abgelehnt.
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DMB-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Mieterschutz auf Bundes- und Landesebene
(Mon, 28 Oct 2024)
17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale
(28.10.2024) "Der Mieterbund beobachtet mit Sorge die ständig steigenden Mietbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Neben den explodierenden Betriebs- und Heizkosten sind es insbesondere auch die
stark wachsenden Neuvertragsmieten, die ein Gegensteuern durch die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen, wie z.B. eine
niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, erfordern", erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und der neu gewählte Vorsitzende des DMB-Landesverbandes
Sachsen-Anhalt, Jens Peinelt, auf dem 17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale.
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Stuttgart 21: Bahn legt Rechtsmittel gegen Mehrkosten-Urteil ein
(Mon, 28 Oct 2024)
(28.10.2024) Die Deutsche Bahn will im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 die Entscheidung des VG nicht akzeptieren. Man sei weiter der Ansicht, dass sich auch die
Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen, so die DB.
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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
(Mon, 28 Oct 2024)
(28.10.2024) Eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers
herbeigeführt werden soll. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, die faktisch zu einer Bauzeitverzögerung führt, und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den
Behinderungstatbestand und die hieraus resultierende Konsequenz mit, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden können, liegt nach diesem Maßstab keine Anordnung ...
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